wichtige Rechtsgrundlagen
Nationales Recht
Tiergesundheitsgesetz
Seit dem 01. Mai 2014 ist das Tiergesundheitsgesetz die Grundlage für die staatliche Bekämpfung von Tierseuchen. Durch das Tiergesundheitsgesetz wurde das alte Tierseuchengesetz abgelöst.
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
Die Beseitigung von „tierischen Nebenprodukten“ stellt eine bedeutende Vorsorgemaßnahme zur Verhinderung einer Übertragung von Tierseuchen- und anderen Krankheitserregern dar. Zu den „tierischen Nebenprodukten“ im Sinne der Rechtsvorschriften gehören nicht nur „verendete Tiere“, sondern auch „nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Schlachtabfälle, genussuntaugliche Lebensmittel, Küchen- und Speiseabfälle und auch Gülle und Magen-Darm-Inhalt“. Die deutschen Vorschriften zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte sind nationale Umsetzungen von EU-Recht. Und werden durch das Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz von 2004 neu geregelt.
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Landesgesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetz Rheinland-Pfalz (AGTierGesG)
Das Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz enthält die ergänzenden Normen des Landes zum Tiergesundheitsgesetz sowie die wesentlichen Regelungen zur Errichtung und Aufgabenbeschreibung der Tierseuchenkasse.
Landesgesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetz Rheinland-Pfalz
Landesgesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG)
Das Landesgesetz zur Ausführung des TierNebG regelt die Durchführung der Abholung, Sammlung und Verarbeitung von toten Tieren und tierischen Nebenprodukten in Rheinland-Pfalz. Zudem wird die Finanzierung hierin festgelegt. In Rheinland-Pfalz wird die Beseitigung von landwirtschaftlichen Nutztieren, für die Beiträge zur Tierseuchenkasse erhoben werden, durch die sog. „Drittellösung“ (Kommunen, Land und TSK) finanziert.
Satzungen der Tierseuchenkasse
Hauptsatzung der Tierseuchenkasse
Die Tierseuchenkasse verwaltet sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe ihrer Hauptsatzung selbst. Über die Hauptsatzung beschließt die Vertreterversammlung.
konsolidierte Hauptsatzung der Tierseuchenkasse (1. – 4. Änderungssatzung)
Beitragssatzung der Tierseuchenkasse
Die Tierseuchenkasse erhebt nach den gesetzlichen Bestimmungen derzeit Beiträge für Einhufer, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Bienen und Geflügel. Grundlage für die Berechnung der Beiträge sind der Tierbestand am jeweils 01. Januar des jeweiligen Kalenderjahrs (Stichtag für die Tierbestandsmeldungen). Nachmeldungen sind in Rheinland-Pfalz nur bei temporärem Leerstand am Stichtag, Beginn der Haltung einer zusätzlichen, neuen Tierart im Verlauf des Jahres oder erheblichem Tierbestandszuwachs im laufenden Jahr notwendig. Die Jahresbeiträge werden einmalig jährlich erhoben, außer bei Beginn der Haltung einer neuen Tierart nach Beitragserhebung im laufenden Jahr. Die Beiträge werden so berechnet, dass neben der Deckung laufender Ausgaben angemessene Rücklagen gebildet werden können. Diese sollen bei unvorhergesehenen Ausgaben (z.B. (erhöhtem Auftreten von Tierseuchenfällen) sprunghafte Beitragserhöhungen oder das Erheben von Umlagen verhindern. Änderungen der Beitragshöhen werden separat durch Beschluss der Vertreterversammlung geregelt.
konsolidierte Beitragssatzung mit eingearbeiteten Änderungssatzung (1 – 7)
Siebte Satzung zur Änderung der Beitragssatzung vom 11.12.2024 gültig ab 1.1.2025
Beihilfesatzung der Tierseuchenkasse
Haushaltsplan
Haushaltsplan 2025 (Kurzfassung)
Der Haushaltsplan 2025 wurde mit Schreiben des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität vom 14.02.2025 gem. § 108 Satz 1 der LHO i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 2 des AGTierGesG genehmigt.
Der vollständige Haushaltsplan kann bei der Tierseuchenkasse Rheinland-Pfalz nach vorheriger Anmeldung persönlich eingesehen werden.